Waffengesetz (WaffG)

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Übersicht der Gesetze

 

Waffengesetz

§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
(2) Waffen sind
1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2. tragbare Gegenstände,
a. die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b. die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.
(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

 

§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition

(1) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die
1. eine Lauflänge von 6,1” (155mm) nicht überschreiten,
2. keine Vollautomaten sind,
3. mit .40 ACP, .45 ACP oder 9 mm Parabellum Munition betrieben werden und
4. nicht als Dienstwaffe des MVPD, FBI oder SWAT oder einer anderen staatlichen Organisation gelistet sind (Anlage 1)
bedarf einer Erlaubnis (Waffenschein).
(2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die außerhalb dieser Normen nach Absatz 1 liegen ist verboten.
(3) Die Erlaubnis verliert ihre Gültigkeit wenn der Eigentümer des Waffenscheines sich im Nachhinein als ungeeignet für einen Waffenschein nach § 5 herausstellt.
(4) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind natürliche Personen oder Beschäftigte, Mitglieder oder Vertreter eines Vereins oder Unternehmens, welches von der Regierung für die Nutzung von Waffen die die Normen nach Absatz 1 nicht erfüllen berechtigt worden sind. Für jene gelten Normen für Waffen nach § 3 dieses Gesetzes (Erweiterter Waffenschein).

 

§ 3 Erweiterter Waffenschein

Der Umgang mit Waffen oder Munition, die
1. eine Lauflänge von 8,9” (228,6 mm) nicht überschreiten,
2. mit .40 ACP, .45 ACP oder 9 mm Parabellum Munition betrieben werden und
3. nicht als Dienstwaffe des MVPD, FBI oder SWAT oder einer anderen staatlichen Organisation gelistet sind (Anlage 1).
ist Personen erlaubt, die für den Gebraucht berechtigt sind nach § 2 Absatz 4.

 

§ 4 Gültigkeit

(1) Der erweiterte Waffenschein verliert seine Gültigkeit
1. mit der Auflösung des Vereins oder Unternehmens, welches zur Nutzung von Waffen nach § 3 nach § 2 Absatz 4 berechtigt war,
2. mit dem Austritt aus dem Verein, der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum Unternehmen oder der Erlöschung des Vertreterstatusses,
3. mit einem Eintrag im Strafregister.
(2) Dem Verein oder Unternehmen kann die Berechtigung nach § 2 Absatz 4 nur entzogen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Straftat nach Absatz 1 Nr. 3
1. Aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung des Vorstandes ermöglicht oder fahrlässig zugelassen,
2. im Mitwissen des Vorstandes oder einer Mehrheit der Beschäftigten oder Mitglieder des Vereins stattfand,
3. gemeinschaftlich im Verein oder Unternehmen geplant
wurde oder
4. durch einen Beschäftigten, ein Mitglied oder einen Vorstand des Unternehmens oder Vereins erneut ereignen könnte.
(3) Die Berechtigung kann ebenfalls entzogen werden, wenn sich das Unternehmen oder der Verein
1. nicht an seinen nach der Satzung festgelegten Zielen orientiert oder
2. die Satzung ändert und die neue Satzung nicht geeignet ist um weiterhin die Berechtigung zu besitzen.

 

§ 5 Voraussetzung für eine Erlaubnis

Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 6) und persönliche Eignung (§ 7) besitzt.

 

§ 6 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1. die rechtskräftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von mindestens 45 Monaten,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung drei Jahre noch nicht verstrichen sind,
2. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

 

§ 7 Persönliche Eignung

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
1. abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
2. auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

 

§ 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
1. besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2. die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck
glaubhaft gemacht sind.

 

§ 9 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch einen Waffenschein erteilt. Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in einen Waffenschein für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt.
(3) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt.
(4) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Waffenschein erteilt.

 

§ 10 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
(3) Die Erlaubnis wird von der Regierung erteilt.
(4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 6) oder persönliche Eignung (§ 7) nicht besitzt,

 

§ 11 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

Die Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen wird durch einen Waffenschein erteilt. Sie schließt den Erwerb von zu diesen Tätigkeiten benötigten wesentlichen Teilen von Schusswaffen sowie den Besitz dieser Gegenstände ein.

 

§ 12 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Hafteinheiten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Waffen unerlaubt herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, besitzt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu 4 Hafteinheiten oder Geldstrafe wird das Schießen außerhalb von Privatgrundstücken und staatlich ausgewiesenen Jagdgebieten und Schießanlagen bestraft.
(3) Mit Freiheitstrafe bis zu 3 Hafteinheiten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Waffenkomponenten und Magazine in nicht gerechtfertigter Menge besitzt. Die gerechtfertigte Menge für Waffenkomponenten beträgt 2 pro Komponente. Die gerechtfertigte Menge für Magazine beträgt 3 pro Waffe.
(4) Der Versuch ist strafbar

 

§ 13 Einziehung

(1) Waffen, auf die sich eine Straftat nach § 12 beziehen, können eingezogen werden.
(2) Ebenfalls können Waffenscheine die im Zusammenhang mit einer Straftat nach § 12 stehen, eingezogen werden.

 

§ 14 Ausnahmen für Staatsorgane

(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf Staatsorgane und deren Mitarbeiter.
(2) Das Verbot des Umgangs mit Waffen oder Munition ist nicht anzuwenden, soweit jemand auf Grund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrags tätig wird.

 

Anlagen

Anlage 1

Waffen
1.1 Colt Carbine
1.2 Colt M4 Carbine
1.3 HK416 D10
1.4 HK416 D14.5 (CAG)
1.5 HK G36 V (KAC)
1.6 HK MP5 N
1.7 HK Psg 1
1.8 M4 Super 90 Rail
1.9 M27 IAR
1.10 Remmington ACR E 6,8 mm
1.11 Remmington ACR E Long Black
1.12 Scorpion Evo 3 A1
1.13 Sig Sauer P226R Elite 40 cal.
1.14 X 26 Taser

 

Munition
2.1 5.56 EPR 30rnd G36 Magazine
2.2 5.56 EPR 30rnd PMAG
2.3 5.56 mm EPR 30rnd Stanag
2.4 6,8 mm FMJ 26 Rnd Stanag Magazine
2.5 8 RND Pellets
2.6 9mm 30 rnd Leuchtspur Gelb
2.7 40 S&W FMJ 12rnd P226 Magazine
2.8 G3 mag EPR 20 Rnd 7,62 mm
2.9 MP5 Magazine (ball) 30 rnd 9mm
2.10 X26 Taser Munition