Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Übersicht der Gesetze

 

§ 1 Fahrerlaubnis

(1) Für das Führen eines Fahrzeuges ist eine jeweilige, für die geführte Fahrzeugklasse genehmigte, Lizenz erforderlich.
(2) Die Fahrerlaubnis ist vom Führer es Fahrzeuges mitzuführen.

 

§ 2 Geschwindigkeitsbegrenzung

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen,
1. innerhalb geschlossener Ortschaften auf einspurigen Straßen 35 mph,
2. innerhalb geschlossener Ortschaften auf zweispurigen Straßen 45 mph,
3. außerhalb geschlossener Ortschaften auf einspurigen Straßen 75 mph,
4. auf einem Highway 100 mph.
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

 

§ 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

 

§ 4 Beleuchtung

Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.

 

§ 5 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
(2) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.
(3) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

 

§ 6 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig
1. an zu engen und an unübersichtlichen Straßenstellen
2. im Bereich von scharfen Kurven
3. auf Einfädelungsstreifen und auf Ausfädelungsstreifen
4. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten
(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt
(3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. vor Bordsteinabsenkungen
(4) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.
(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren.
(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

 

§ 7 Verkehrszeichen

Verkehrszeichen sind Folge zu leisten.

 

§ 8 Wechsellichtzeichen

(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.
(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
An Kreuzungen bedeuten:
 
Grün: „Der Verkehr ist freigegeben“.
 
Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“
 
Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.
 
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.

 

§ 9 Promille-Grenze

Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

 

§ 10 Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
(2) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug oder eine mobile Kontrollstelle. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

 

§ 11 Sondersignale

(1) Fahrzeuge des Rettungsdienstes und der Polizei sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(2) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
(3) Blau- Rotes, Rot- Rotes oder Rot- Weißes Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
 
„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“
 
(4) Blau- Rotes, Rot- Rotes oder Rot- Weißes Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
(5) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

 

§ 12 Sonderregelung für Renn- und Motorsportfahrzeuge

Das Nutzen von öffentlichen Straßen mit einem Renn- oder Motorsportfahrzeug ist untersagt.

 


§ 13 Nutzung von Sonderfahrzeugen

Das Nutzen von Fahrzeugen, die eine
1. militärische Panzerung,
2. installierte Bewaffnung,
besitzen, erfordert eine Anmeldung.

 

§ 14 Sicherheitseinrichtungen für einspurige Kraftfahrzeuge

Für einspurige Kraftfahrzeuge gilt beim Betrieb eine Helmpflicht.

 

§ 15 Bußgeldkatalog

Geldbußen und weitere Rechtsfolgen sind im Bußgeldkatalog zusammengefasst betreffend für dieses Gesetz.